Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,17812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über den Verkaufserlös als Voraussetzung für den Verfall von Wertersatz; Möglichkeit der Zurechnung gegenüber einem Mittäter nach den Grundsätzen der Mittäterschaft; Möglichkeit des Aussprechens von Verfall von Wertersatz in ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73; StGB § 73a
Wertersatz; Mittäter; Zurechnung; Bruttoprinzip; Gesamtschuldner
Verfahrensgang
- LG Münster, 02.03.2004 - 13 Ns 1/04
- OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02
Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04
Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass die Angeklagten unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt haben, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Verkaufserlös hatten (BGH NStZ 2003, 198). - BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03
Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04
Die Weitergabe vereinnahmter Beiträge von einem Angeklagten an andere Tatbeteiligte kann allerdings im Rahmen der Härteregelung gemäß § 73 c Abs. 1 S. 2 1. Alternative StGB Berücksichtigung finden (BGH NStZ 2004, 440).